Mittwoch, 1. März 2017

Die vielen Facetten rechter Gewalt

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Rassistische Übergriffe gibt es in Thüringen auch in Schulen. Oft sind Gleichaltrige die Täter, wie die mobile Beratungsstelle festgestellt hat. Foto: Alexander VolkmannRassistische Übergriffe gibt es in Thüringen auch in Schulen. Oft sind Gleichaltrige die Täter, wie die mobile Beratungsstelle festgestellt hat. Foto: Alexander Volkmann
Erfurt. Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt hätten in Thüringen oft den Eindruck, sie würden nicht ernst genommen, wenn sie bei der Polizei vorstellig werden. Das hat die Projektkoordinatorin von Ezra, Christina Büttner, gestern in Erfurt kritisiert.
Die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt hat ihre Jahreszahlen vorgestellt und dabei erneut einen sprunghaften Anstieg der Übergriffe ermittelt – zumindest unter Bezug auf die Taten, die Ezra bekannt wurden.
Im vergangenen Jahr habe es, so Büttner, nur insgesamt drei Fälle gegeben, in denen Opfer, die bei der Polizei Anzeige erstattet haben, zur Beratungsstelle weiter vermittelt wurden. Das zeige, so Büttner, exemplarisch, "dass bestimmte Empfehlungen des Untersuchungsausschusses ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘ noch nicht im Ansatz umgesetzt wurden". Der Ausschuss beschäftigt sich nach der Selbstenttarnung der Terrorzelle NSU, die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird, mit möglichem Behördenversagen. In Thüringen gibt es mittlerweile schon den zweiten sogenannten NSU-Untersuchungsausschuss. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sagte mit Blick auf die Ezra-Veröffentlichungen: "Auch mehr als fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU hat Thüringen ein gewaltiges Problem mit rechter Gewalt, dem die Landesregierung mit noch intensiveren Anstrengungen begegnen muss."
Kritik an Ezra kam hingegen von der rechtskonservativen AfD. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer im Thüringer Landtag, Stefan Möller, zog die Statistik in Zweifel: "Die Organisation Ezra ist bereits in den vergangenen Jahren dadurch aufgefallen, dass Fälle statistisch erfasst wurden, die nachweislich keinen rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund aufweisen." Er warf Ezra vor, "eine rechtsextremistische Gefährdungslage deutlich überdimensioniert darzustellen".
Christina Büttner machte hingegen ohne Kenntnis des AfD-Statements schon bei der Vorstellung der Zahlen deutlich, dass längst nicht alle Übergriffe, die Ezra bekannt geworden seien, in der Statistik auftauchten. Es gebe auch Gewaltakte, bei denen bisher nicht eindeutig geklärt ist, ob sie rechtsextremistisch oder rassistisch motiviert gewesen seien. Diese seien bei den 160 Fällen nicht dabei.
Der Leiter des vor einem halben Jahr gegründeten Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in JenaMathias Quent, warnt davor, dass eine neue Terrorzelle wie der NSU entstehen könnte. "Man sieht die Parallelen zu den frühen 90er-Jahren", sagte Quent in Anlehnung an die damals in den Untergrund gegangenen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Er fragt: "Was haben wir daraus gelernt?" Er zieht die Vergleiche zu den frühen 90er-Jahren vor allem deshalb, weil das NSU-Trio sich deutlich radikalisierte, als eine gewisse Bewegung in der Bevölkerung, die für diese Rassismus und rechte Gewalt vorhanden war, wieder abgeflaut war. Ähnliche Beobachtungen gebe es jetzt ebenfalls. Dann bestünde die Gefahr, so Quent, dass einige übrig blieben, die sich nach dem Motto "Jetzt erst recht" weiter radikalisieren würden.
Die Beobachtungen von Ezra dahingehend zeigen eine Zunahme an Brutalität. Unter den 160 Übergriffen waren 45 gefährliche Körperverletzungen. Auch vor Kindern und Jugendlichen werde kaum mehr Halt gemacht – 31 Mal waren sie Opfer derartiger Attacken.
Als einen regionalen Brennpunkt hat Ezra den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ausgemacht. Hier gebe es, erklärt Stefan Heerdegen von Mobit, eine Gruppe, die sich "Anti-AntifaOstthüringen" nennt und kein Problem damit habe, gewalttätig gegen Personen vorzugehen, die von ihnen als politische Gegner ausgemacht wurden.

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